Joint auf GKV-Rechnung?

Das Sozialgericht (SG) Trier hat mit Beschluss vom 26. April 2016 entschieden (S 5 KR 68/16 ER), dass gesetzliche Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, wenn andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.

Das Sozialgericht (SG) Trier hat mit Beschluss vom 26. April 2016 entschieden (S 5 KR 68/16 ER), dass gesetzliche Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, wenn andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. „Joint auf GKV-Rechnung?“ weiterlesen

Herausgabe von Patientenakten

Ärzte müssen Patientenakte ohne Einschränkungen rausrücken. Ein Arzt hat kein Recht auf Zurückhalten der Akte oder einzelner Teile, wenn der Patient dies verlangt.

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 6. März 2015 entschieden (243 C 18009/14), dass ein Arzt den Wunsch eines Patienten ohne Einschränkungen erfüllen muss, wenn dieser seinen Arzt gegenüber seinem Krankenversicherer von der Schweigepflicht entbindet und zugleich mit der Herausgabe seiner Patientenakte an den Versicherer einverstanden ist. „Herausgabe von Patientenakten“ weiterlesen

Pflegeversicherung „all in“

Spät muss nicht zu spät sein. Auch wer nicht mehr ganz jung ist, kann noch für den Pflegefall vorsorgen. Das klappt am besten mit einer Pflegerente gegen Einmalzahlung. Jeder zweite Deutsche hat Angst, im Alter zum Pflegefall zu werden. Diese Befürchtung kommt nicht von ungefähr, denn mit zunehmendem Lebensalter steigt die Wahrscheinlichkeit, irgendwann auf Hilfe anderer angewiesen zu sein.

Spät muss nicht zu spät sein. Auch wer nicht mehr ganz jung ist, kann noch für den Pflegefall vorsorgen. Das klappt am besten mit einer Pflegerente gegen Einmalzahlung. „Pflegeversicherung „all in““ weiterlesen

Keine einseitige Krankentagegeldreduzierung

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel Krankentagegeld-Versicherung unwirksam ist, die den Versicherer berechtigt, bei sinkendem Nettoeinkommen des Versicherten das Tagegeld zu reduzieren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Urteil vom 9. Dezember 2014 entschieden (Az.: 9 a U 15/14), dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen zur Krankentagegeld-Versicherung unwirksam ist, die den Versicherer berechtigt, bei sinkendem Nettoeinkommen des Versicherten das Tagegeld zu reduzieren. „Keine einseitige Krankentagegeldreduzierung“ weiterlesen

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es

Dass Pflegebedürftigkeit nur alte Menschen trifft, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Auch junge Menschen können zum Pflegefall werden. Ende 2013 erhielten fast 200.000 Menschen unter 40 Jahren Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Dass Pflegebedürftigkeit nur alte Menschen trifft, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Auch junge Menschen können zum Pflegefall werden. Sorgen Sie also rechtzeitig vor. Hätten Sie das gedacht? Ende 2013 erhielten fast 200.000 Menschen unter 40 Jahren Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das waren immerhin knapp acht Prozent aller Anspruchsberechtigten. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ weiterlesen

Einbettzimmer-Anspruch für gesetzlich Krankenversicherten?

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass beim Fehlen einer zwingenden medizinischen Notwendigkeit ein gesetzlich Krankenversicherter bei einem Krankenhausaufenthalt keinen Anspruch auf Unterbringung in einem Einbettzimmer hat.

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 entschieden (Az.: S 5 KR 138/12), dass beim Fehlen einer zwingenden medizinischen Notwendigkeit ein gesetzlich Krankenversicherter bei einem Krankenhausaufenthalt keinen Anspruch auf Unterbringung in einem Einbettzimmer hat. „Einbettzimmer-Anspruch für gesetzlich Krankenversicherten?“ weiterlesen

Erst versichern – dann untersuchen!

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherungsfall im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung die Feststellung einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung, nicht aber deren Beginn ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 7. Mai 2013 (Az.: 12 U 153/12) entschieden, dass ein Versicherungsfall im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung die Feststellung einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung, nicht aber deren Beginn ist. „Erst versichern – dann untersuchen!“ weiterlesen

Gutverdiener und Selbständige gefragt

Krank zu sein, kann teuer werden. Nicht nur die Behandlungskosten gehen ins Geld. In vielen Fällen drohen auch Einbußen beim Einkommen. Eine Krankentagegeldversicherung hilft. Wird ein Arbeitnehmer krank und kann deshalb nicht arbeiten, zahlt sein Arbeitgeber die Bezüge bis zu sechs Wochen lang ungekürzt weiter.

Krank zu sein, kann teuer werden. Nicht nur die Behandlungskosten gehen ins Geld. In vielen Fällen drohen auch Einbußen beim Einkommen. Eine Krankentagegeldversicherung hilft. Wird ein Arbeitnehmer krank und kann deshalb nicht arbeiten, zahlt sein Arbeitgeber die Bezüge bis zu sechs Wochen lang ungekürzt weiter. „Gutverdiener und Selbständige gefragt“ weiterlesen

Freiwillige zahlen mehr

Leistungen aus Direktversicherung maßgeblich für Krankenversicherungsbeiträge? Die Ungleichbehandlung von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gegenüber Pflichtversicherten verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit zwei Urteilen vom 7. November 2013 (Az.: L 5 KR 65/13 und L 5 KR 5/13) entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gegenüber Pflichtversicherten nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. „Freiwillige zahlen mehr“ weiterlesen

Der Enterbte ist der Dumme

Der BGH hat entschieden, dass erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Ein Beamter aus Bremen muss daher 9000 Euro an das Pflegeheim seines mittlerweile gestorbenen Vaters zahlen. Beide hatten seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr – auf Betreiben des Vaters, der seinen Sohn sogar enterbt hatte. Dennoch sei der Anspruch auf Elternunterhalt hier nicht verwirkt, stellte der BGH fest.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (Aktenzeichen XII ZB 607/12) vom 12.02.2014 entschieden, dass erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Ein Beamter aus Bremen muss daher 9000 Euro an das Pflegeheim seines mittlerweile gestorbenen Vaters zahlen. Beide hatten seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr – auf Betreiben des Vaters, der seinen Sohn sogar enterbt hatte. Dennoch sei der Anspruch auf Elternunterhalt hier nicht verwirkt, stellte der BGH fest. „Der Enterbte ist der Dumme“ weiterlesen

BGH weist renitenten Nachwuchs in die Schranken

Der BGH hat entschieden, dass Elternteil den für sein Kind geltenden Vertragsteil kündigen kann, wenn sich das in einem privaten Krankenversicherungsvertrag mitversichertes volljähriges Kind weigert, sich selber zu versichern bzw. den Nachweis einer eigenen Versicherung zu erbringen.

BGH-Urteil zur Kündigung der Mitversicherung für ein Kind in privater Krankenversicherung: der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 entschieden (Az.: IV ZR 140/13), dass der Versicherungsnehmer den für  sein Kind geltenden Vertragsteil kündigen kann, wenn sich das in einem privaten Krankenversicherungsvertrag mitversichertes volljähriges Kind weigert, sich selber zu versichern bzw. den Nachweis einer eigenen Versicherung zu erbringen. „BGH weist renitenten Nachwuchs in die Schranken“ weiterlesen

Kostenerstattung für Brustimplantate

Das Sozialgericht Berlin entschied, dass GKV-Versicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenerstattung einer medizinisch notwendigen Entfernung minderwertiger Brustimplantate haben. Erfolgte das Einsetzen der Implantate jedoch ausschließlich aus ästhetischen Gründen, so müssen sich die Versicherten an den Kosten beteiligen. Die Einbringung neuer Implantate haben sie in so einem Fall selbst zu bezahlen.

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az.: S 182 KR 1747/12) entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenerstattung einer medizinisch notwendigen Entfernung minderwertiger Brustimplantate haben. Erfolgte das Einsetzen der Implantate jedoch ausschließlich aus ästhetischen Gründen, so müssen sich die Versicherten an den Kosten beteiligen. Die Einbringung neuer Implantate haben sie in so einem Fall selbst zu bezahlen. „Kostenerstattung für Brustimplantate“ weiterlesen