Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 19. März 2013 (Az.: S 11 KR 1878/11) entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer, der seine Dienste privat abrechnet, dazu verpflichtet ist, die Kosten der privatärztlichen Behandlung zu übernehmen, wenn eine medizinisch notwendige Operation nur von einem Arzt durchgeführt wird. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2012 entschieden (Az.: IV ZR 150/11), dass ein Gebäudeversicherer im Schadenfall von der Leistungsverpflichtung frei wird, wenn ein Versicherter die beabsichtigte Umnutzung eines Bürogebäudes in ein Bordell nicht umgehend anzeigt. Der Versicherer ist ferner zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2012 (Az.: IV ZR 1/11) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer einen ursprünglich männlichen Versicherungsnehmer, nach Umoperation zu einer Frau nicht als Frau einstufen darf. Die Versicherung darf keinen Tarifwechsel erzwingen. Weiterlesen
Immer wieder findet sich in Unfallversicherung der Zusatzbaustein Unfalltodversicherung. Diese vermeintlich günstige Absicherung gegen den Todesfall hat einen gewichtigen Nachteil. Der Versicherer zahlt die Leistung nur bei Tod infolge eines Unfalls aus. Tritt der Tod der versicherten Person durch eine andere Ursache ein, leister der Versicherer nicht. Doch für die Hinterbliebenen spielt es in der Regel keine Rolle, aus welchem Grund der Tod eingetreten ist. Wird im Todesfall daher eine Absicherung benötigt, gibt es nur eine richtige Lösung: die Risikolebensversicherung. Weiterlesen
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 11. November 2011 entschieden (Az.: 21 O 489/11), dass Auseinandersetzungen eines Beschäftigten mit seinem Arbeitgeber wegen der Vergütung der Verwertung einer Erfindung im Rahmen des Arbeitnehmer-Rechtsschutzes eines Rechtsschutz-Versicherungsvertrages nicht mitversichert sind. Weiterlesen
In der Pressemitteilung Nr. 122/2012 des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.07.2012 heißt es, dass dieser gestern eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Deutscher Ring Lebensversicherung über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen zugunsten der Verbraucherschützer entschieden (Az.: IV ZR 201/10) hat. Ehemalige Kunden des Deutschen Rings können eine Nachberechnung ihrer Rückkaufswerte beanspruchen. Das Urteil entfaltet eine branchenweite Signalwirkung. Weiterlesen
Ohne sie geht kulturell, sozial und anderweitig so gut wie gar nichts mehr: die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen. Heutzutage engagieren sich bereits ca. 23 Millionen Bundesbürger ehrenamtlich – in sozialen Einrichtungen, in Sport- oder anderen Vereinen, Verbänden, Initiativen und Kirchen. Dafür werden diese Menschen zu Recht als eine wesentliche Stütze der Gesellschaft gefeiert und ihnen von vielen Seiten für ihre Unterstützung gedankt.
