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Rechtswidrige Kündigung

Rechtswidrige Kündigung von Bausparverträgen laut Urteil des OLG Stuttgart

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/15) die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswidrig erklärt. Danach können Bausparkassen Bausparverträge mit hohen Zinsleistungen nicht ohne weiteres kündigen, wenn Kunden das Ansparen eingestellt haben. Erst wenn der Kunde eine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der vereinbarten Sparbeiträge ignoriert, darf die Bausparkasse den Vertrag kurzfristig kündigen.

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Urteile Versicherung

BGH: VZ Hamburg siegt gegen Deutschen Ring

In der Pressemitteilung Nr. 122/2012 des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.07.2012 heißt es, dass dieser gestern eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Deutscher Ring Lebensversicherung über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen zugunsten der Verbraucherschützer entschieden (Az.: IV ZR 201/10) hat. Ehemalige Kunden des Deutschen Rings können eine Nachberechnung ihrer Rückkaufswerte beanspruchen. Das Urteil entfaltet eine branchenweite Signalwirkung.

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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Krankentagegeldanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Krankheit und Berufsunfähigkeit, wenn Versicherte lange krank sind. Verständlicherweise will der Krankenversicherer die Zahlung möglichst früh einstellen und den Kranken als „berufsunfähig“ deklarieren. Ein Berufsunfähigkeitsversicherer möchte seinerseits, dieses Urteil möglichst lange herauszögern.