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Immobilien Rund ums Haus Urteile sonstige

Renovierst du noch oder wohnst du schon?

Wir schätzen, dass bestimmt 80 % aller Mietverträge noch fehlerhafte Klauseln zu Renovierungspflichten des Mieters enthalten. Dies freut den Mieter: er muss gar nichts machen!

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Freiberufler & Gewerbe Gesetzgebung

Ganz schön hochwertig, diese Geringwertigen

Zum 01. Januar 2018 wurde die Regelung zur Absetzbarkeit geringwertiger Wirtschaftsgüter revidiert. Wir zeigen Ihnen, welche Möglichkeiten Sie jetzt bei der Sofortabschreibung haben.

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Freiberufler & Gewerbe Urteile Versicherung

Most Likely You Go Your Way And I’ll Go Mine

Leistungen aus einer personenbezogenen Betriebsunterbrechungsversicherung sind steuerrechtlich dem Unternehmen und nicht der versicherten Person zuzuordnen.

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Altersvorsorge Urteile Versicherung

Don´t think twice, it´s allright Ma.

Falls Sie in Las Vegas spontan eine Ehe in einer Wedding Chapel besiegeln wollen, denken Sie besser noch ein zweites Mal nach. Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine in einer „Wedding Chapel“ geschlossene, spontane Ehe im vorliegenden Fall als Wiederheirat gilt. Die gute Dame verlor daraufhin Ihre Witwenrente.

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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Joint auf GKV-Rechnung?

Das Sozialgericht (SG) Trier hat mit Beschluss vom 26. April 2016 entschieden (S 5 KR 68/16 ER), dass gesetzliche Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, wenn andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.

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Geldanlage Immobilien Rund ums Haus Urteile sonstige

Rechtswidrige Kündigung

Das OLG Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben. Die Bausparkasse Wüstenrot hatte den Vertrag nach 22 Jahren gekündigt. Dagegen wehrte sich die Bausparerin zunächst erfolgreich. Eine Revision vor dem BGH ist zugelassen.

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Kranken & Pflege Urteile sonstige

Herausgabe von Patientenakten

Ärzte müssen Patientenakte ohne Einschränkungen rausrücken. Ein Arzt hat kein Recht auf Zurückhalten der Akte oder einzelner Teile, wenn der Patient dies verlangt.

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Altersvorsorge Generationenberatung Private Steuern

Steuern sparen mit der Basisrente

Mit einer Basisrente können Sie in diesem Jahr bis zu 35.000 € von der Steuer absetzen. Die gesetzliche Altersrente reicht für einen sorgenfreien Lebensabend nicht aus. Und Selbstständige haben oftmals sogar gar keine oder nur sehr geringe Ansprüche. Deshalb fördert der Staat private Vorsorge.

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Altersvorsorge Geldanlage Private Steuern Urteile sonstige

Steuernachlass bei Abfindung aus Penka

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 19. Mai 2015 entschieden (5 K 1792/12), dass Arbeitnehmer, die sich beim Ruhestandseintritt für eine Kapitalabfindung ihrer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Pensionskasse entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen.

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Private Sachversicherung Urteile Versicherung

Sturmschaden nach Sturm?

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass kein Sturmschaden einer Teilkaskoversicherung vorliegt, wenn ein Ast eines Baumes einen Tag nach einem schweren Sturm auf ein Fahrzeug stürzt. Das ist selbst dann der Fall, wenn der Ast während des Sturms abgebrochen war und sich in dem Baum verfangen hatte.

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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Keine einseitige Krankentagegeldreduzierung

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel Krankentagegeld-Versicherung unwirksam ist, die den Versicherer berechtigt, bei sinkendem Nettoeinkommen des Versicherten das Tagegeld zu reduzieren.

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Freiberufler & Gewerbe Urteile Versicherung

Betriebsrentenanpassung nicht zu spät rügen

Bundesarbeitsgericht: Betriebsrenten-Empfänger müssen mögliche Ansprüche vor dem nächsten Anpassungsstichtag ihrem Arbeitgeber gegenüber geltend machen, wenn sie dessen Anpassungsentscheidung für falsch halten. Dazu reicht die fristgerechte Klageeinreichung nicht aus, die dem Arbeitgeber erst nach dem Stichtag zugestellt werden kann.