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Immobilien Rund ums Haus Urteile sonstige

Renovierst du noch oder wohnst du schon?

Wir schätzen, dass bestimmt 80 % aller Mietverträge noch fehlerhafte Klauseln zu Renovierungspflichten des Mieters enthalten. Dies freut den Mieter: er muss gar nichts machen!

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Geldanlage Immobilien Rund ums Haus Urteile sonstige

Rechtswidrige Kündigung

Das OLG Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben. Die Bausparkasse Wüstenrot hatte den Vertrag nach 22 Jahren gekündigt. Dagegen wehrte sich die Bausparerin zunächst erfolgreich. Eine Revision vor dem BGH ist zugelassen.

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Kranken & Pflege Urteile sonstige

Herausgabe von Patientenakten

Ärzte müssen Patientenakte ohne Einschränkungen rausrücken. Ein Arzt hat kein Recht auf Zurückhalten der Akte oder einzelner Teile, wenn der Patient dies verlangt.

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Altersvorsorge Geldanlage Private Steuern Urteile sonstige

Steuernachlass bei Abfindung aus Penka

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 19. Mai 2015 entschieden (5 K 1792/12), dass Arbeitnehmer, die sich beim Ruhestandseintritt für eine Kapitalabfindung ihrer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Pensionskasse entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen.

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Urteile sonstige

Versicherungspflichtige GGFs

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Geschäftsführer als Minderheitsgesellschafter als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig ist, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Die Versicherungspflicht gilt selbst dann, wenn er über für das Unternehmen unverzichtbare Fachkenntnisse und Kundenkontakte verfügt.

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Generationenberatung Kranken & Pflege Urteile sonstige

Der Enterbte ist der Dumme

Der BGH hat entschieden, dass erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Ein Beamter aus Bremen muss daher 9000 Euro an das Pflegeheim seines mittlerweile gestorbenen Vaters zahlen. Beide hatten seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr – auf Betreiben des Vaters, der seinen Sohn sogar enterbt hatte. Dennoch sei der Anspruch auf Elternunterhalt hier nicht verwirkt, stellte der BGH fest.

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Generationenberatung Gesetzgebung Urteile sonstige

Ehe aus Liebe oder Versorgungsgründen?

Regelmäßig führt die Frage, ob eine kurze Ehedauer zu Ansprüchen auf Hinterbliebenenrente führt, zu Rechtsstreitigkeiten vor Gericht. Dabei gehen die Urteile nicht immer zugunsten der Hinterbliebenen aus.

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Altersvorsorge Berufsunfähigkeit Geldanlage Kranken & Pflege Urteile sonstige Urteile Versicherung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Haben Sie Ärger mit einer Bank oder einer Versicherung? Nicht jeder Streit muss vor Gericht enden. Wir möchten Ihnen hier verschiedene Möglichkeiten vorstellen, wie Sie sich über Unternehmen beschweren können.

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Altersvorsorge Berufsunfähigkeit Urteile sonstige

BFH-Urteil zur Rentenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. April 2011 entschieden, dass Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, grundsätzlich dem durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) eingeführten Besteuerungsanteil unterliegen. In einem weiteren Verfahren ging es um Grundsatzfragen der Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

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Kranken & Pflege Private Steuern Urteile sonstige

Steuerliche Absetzbarkeit von Pflegekosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 14. April 2011 mit Beschluss entschieden, dass ein Pflegebedürftiger, der von ihm selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen will, dabei sowohl Leistungen der Beihilfe, der Pflegeversicherung als auch die einer ergänzenden privaten Pflegezusatz-Versicherung zu berücksichtigen hat.

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Urteile sonstige

Kein Pardon für Krankenfahrstuhlfahrer: Promillegrenze 1,1

Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle, die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen zu versehen sind, beträgt 1,1 Promille. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 13.12.2010 – 2 St OLG Ss 230/10 – festgestellt.

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Urteile sonstige

Wenn Eheglück nur kurz währt

Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 12. April 2011 entschieden (Az.: L 13 R 203/11), dass ein Zahlungsanspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente regelmäßig nur besteht, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten mindestens ein Jahr bestanden hat. Es ändert in der Betrachtung nichts daran, wenn das Paar vor der Eheschließung jahrzehntelang in eheähnlicher Gemeinschaft miteinander gelebt hat.