Kategorien
Freiberufler & Gewerbe Urteile Versicherung

Most Likely You Go Your Way And I’ll Go Mine

Leistungen aus einer personenbezogenen Betriebsunterbrechungsversicherung sind steuerrechtlich dem Unternehmen und nicht der versicherten Person zuzuordnen.

Kategorien
Altersvorsorge Urteile Versicherung

Don´t think twice, it´s allright Ma.

Falls Sie in Las Vegas spontan eine Ehe in einer Wedding Chapel besiegeln wollen, denken Sie besser noch ein zweites Mal nach. Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine in einer „Wedding Chapel“ geschlossene, spontane Ehe im vorliegenden Fall als Wiederheirat gilt. Die gute Dame verlor daraufhin Ihre Witwenrente.

Kategorien
Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Joint auf GKV-Rechnung?

Das Sozialgericht (SG) Trier hat mit Beschluss vom 26. April 2016 entschieden (S 5 KR 68/16 ER), dass gesetzliche Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, wenn andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.

Kategorien
Private Sachversicherung Urteile Versicherung

Sturmschaden nach Sturm?

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass kein Sturmschaden einer Teilkaskoversicherung vorliegt, wenn ein Ast eines Baumes einen Tag nach einem schweren Sturm auf ein Fahrzeug stürzt. Das ist selbst dann der Fall, wenn der Ast während des Sturms abgebrochen war und sich in dem Baum verfangen hatte.

Kategorien
Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Keine einseitige Krankentagegeldreduzierung

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel Krankentagegeld-Versicherung unwirksam ist, die den Versicherer berechtigt, bei sinkendem Nettoeinkommen des Versicherten das Tagegeld zu reduzieren.

Kategorien
Freiberufler & Gewerbe Urteile Versicherung

Betriebsrentenanpassung nicht zu spät rügen

Bundesarbeitsgericht: Betriebsrenten-Empfänger müssen mögliche Ansprüche vor dem nächsten Anpassungsstichtag ihrem Arbeitgeber gegenüber geltend machen, wenn sie dessen Anpassungsentscheidung für falsch halten. Dazu reicht die fristgerechte Klageeinreichung nicht aus, die dem Arbeitgeber erst nach dem Stichtag zugestellt werden kann.

Kategorien
Altersvorsorge Urteile Versicherung

Ungleichbehandlung bei der Betriebsrente?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung einer Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig sein kann.

Kategorien
Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Erst versichern – dann untersuchen!

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherungsfall im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung die Feststellung einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung, nicht aber deren Beginn ist.

Kategorien
Urteile Versicherung

BGH-Urteil zu Falschangaben im Antrag

Der BGH hat entschieden, dass ein Versicherer selbst dann vom Vertrag, in dessen Antrag ein Versicherungsnehmer arglistig falsche Angaben gemacht hat, zurücktreten kann, wenn er den Versicherten im Antragsformular nicht oder nicht ausreichend über die Folgen von Falschangaben belehrt hat.

Kategorien
Urteile Versicherung

Ein Satz heiße Ohren

Ein Satz heiße Ohren für den Rentenversicherungsträger! Wird die geschuldete Leistung nicht erbracht, kann diese per Eilentscheid quasi erzwungen werden. In diesem Fall hat ein Schwerhöriger die Versorgung mit einem Hörgerät erfolgreich erwirkt.

Kategorien
Altersvorsorge Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Freiwillige zahlen mehr

Leistungen aus Direktversicherung maßgeblich für Krankenversicherungsbeiträge? Die Ungleichbehandlung von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gegenüber Pflichtversicherten verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

Kategorien
Kranken & Pflege Rund ums Kind Urteile Versicherung

BGH weist renitenten Nachwuchs in die Schranken

Der BGH hat entschieden, dass Elternteil den für sein Kind geltenden Vertragsteil kündigen kann, wenn sich das in einem privaten Krankenversicherungsvertrag mitversichertes volljähriges Kind weigert, sich selber zu versichern bzw. den Nachweis einer eigenen Versicherung zu erbringen.