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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Kostenerstattung für Brustimplantate

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az.: S 182 KR 1747/12) entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenerstattung einer medizinisch notwendigen Entfernung minderwertiger Brustimplantate haben. Erfolgte das Einsetzen der Implantate jedoch ausschließlich aus ästhetischen Gründen, so müssen sich die Versicherten an den Kosten beteiligen. Die Einbringung neuer Implantate haben sie in so einem Fall selbst zu bezahlen.

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Urteile Versicherung

Makler ist Sachwalter des Kunden

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 23. 10. 2012 11 U 90710 entschieden, dass die Verpflichtung des Versicherungsmaklers zur Vermittlung eines passenden Versicherungsschutzes und damit zu der notwendigerweise vorangehenden Beratung und Bedarfsermittlung seine Hauptleistungspflicht darstellt.

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Urteile Versicherung

BGH stärkt Rechte von LV-Policenkündigern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: IV ZR 17/13), dass für alle zwischen 2002 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen (LV) beitragsfreie Versicherungssumme und Rückkaufswert die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten dürfen. Damit folgt der BGH seiner Linie, die er bereits für die Tarifgeneration 1994 bis 2001 mit Urteil vom 12. Oktober 2005 vorgezeichnet hatte. Damals ging es auch um die Frage, wie im Falle rechtsunwirksamer Klauseln in den Versicherungsbedingungen der Rückkaufswert von Lebensversicherungen bei Kündigung zu berechnen ist.

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Private Sachversicherung Urteile Versicherung

Er wollte nur spielen

Das Landgericht Coburg hat am 21. November 2012 entschieden (Az.: 13 O 341/12), dass ein Kunde, der in einem Laden von einem freundlichen Hund bedrängt wird und deswegen zu Schaden kommt, einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat.

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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Begrenzte Leistungspflicht in der Krankenversicherung

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9. Juli 2013 (Az.: S 25 KR 191/09) entschieden, dass der Anspruch gesetzlicher Krankenversicherter auf ärztliche Behandlungen und Untersuchungen nicht unbeschränkt ist. Das gilt auch dann, wenn einem schwer kranken Versicherten von seinem Arzt ausdrücklich eine bestimmte Methode der Diagnose empfohlen worden ist.

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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Beihilfe für Brustverkleinerung

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2010 entschieden (Az.: 5 LA 313/11), dass Beihilfeberechtigte nur einen Anspruch auf Zahlung von Beihilfe für eine Verkleinerung eines großen Busens haben, wenn die Maßnahme aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist.

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Berufsunfähigkeit Urteile Versicherung

Nachgefragt

Oft ist zu lesen, dass Versicherer Leistungen bei Berufsunfähigkeit verweigern. Was ist dran an diesem Vorwurf? Wir haben Dr. Frank Baumann, Fachanwalt für Versicherungsrecht in der Sozietät Wolter Hoppenberg, um eine Einschätzung gebeten.

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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Zankapfel Privatarzt-Honorar

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 19. März 2013 (Az.: S 11 KR 1878/11) entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer, der seine Dienste privat abrechnet, dazu verpflichtet ist, die Kosten der privatärztlichen Behandlung zu übernehmen, wenn eine medizinisch notwendige Operation nur von einem Arzt durchgeführt wird.

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Freiberufler & Gewerbe Urteile Versicherung

Bordell ist kein Bürobetrieb

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2012 entschieden (Az.: IV ZR 150/11), dass ein Gebäudeversicherer im Schadenfall von der Leistungsverpflichtung frei wird, wenn ein Versicherter die beabsichtigte Umnutzung eines Bürogebäudes in ein Bordell nicht umgehend anzeigt. Der Versicherer ist ferner zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

PKV – kein Tarifwechsel für Transsexuelle

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2012 (Az.: IV ZR 1/11) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer einen ursprünglich männlichen Versicherungsnehmer, nach Umoperation zu einer Frau nicht als Frau einstufen darf. Die Versicherung darf keinen Tarifwechsel erzwingen.

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Private Sachversicherung Produkte, die keiner braucht Urteile Versicherung

Claritos warnt vor Unfalltodversicherung

Immer wieder findet sich in Unfallversicherung der Zusatzbaustein Unfalltodversicherung. Diese vermeintlich günstige Absicherung gegen den Todesfall hat einen gewichtigen Nachteil. Der Versicherer zahlt die Leistung nur bei Tod infolge eines Unfalls aus. Tritt der Tod der versicherten Person durch eine andere Ursache ein, leister der Versicherer nicht. Doch für die Hinterbliebenen spielt es in der Regel keine Rolle, aus welchem Grund der Tod eingetreten ist. Wird im Todesfall daher eine Absicherung benötigt, gibt es nur eine richtige Lösung: die Risikolebensversicherung.

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Private Sachversicherung Urteile Versicherung

Grenzen eines Rechtsschutzvertrags

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 11. November 2011 entschieden (Az.: 21 O 489/11), dass Auseinandersetzungen eines Beschäftigten mit seinem Arbeitgeber wegen der Vergütung der Verwertung einer Erfindung im Rahmen des Arbeitnehmer-Rechtsschutzes eines Rechtsschutz-Versicherungsvertrages nicht mitversichert sind.