Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 23.10.2013 (Az: 4 K 741/11) die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr für Wertpapiergeschäfte für verfassungswidrig erklärt, bei denen bereits am 31.03.1999 die bisher geltende sechsmonatige Spekulationsfrist abgelaufen war. Weiterlesen
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 19. März 2013 (Az.: S 11 KR 1878/11) entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer, der seine Dienste privat abrechnet, dazu verpflichtet ist, die Kosten der privatärztlichen Behandlung zu übernehmen, wenn eine medizinisch notwendige Operation nur von einem Arzt durchgeführt wird. Weiterlesen
Engagieren Sie sich auch nach Feierabend ehrenamtlich? Der Fiskus födert das nicht nur für die Mitarbeit in Vereinen. Dabei sind zwei Pauschalen als wichtigste Förderregelung anzuwenden. Wir zeigen Ihnen die Details. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2012 entschieden (Az.: IV ZR 150/11), dass ein Gebäudeversicherer im Schadenfall von der Leistungsverpflichtung frei wird, wenn ein Versicherter die beabsichtigte Umnutzung eines Bürogebäudes in ein Bordell nicht umgehend anzeigt. Der Versicherer ist ferner zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weiterlesen
Sie sind Vorstand einer AG oder GmbH? Wussten Sie, dass Sie im Regelfall unbegrenzt und mit Ihrem gesamten Vermögen für Managementfehler haften, die Sie während Ihrer Vertragslaufzeit begehen oder begangen haben? Die Haftung kann auch noch Jahre nach beendigung Ihrer Tätigkeit wirksam werden.Und Haftungsfallen gibt es viele. Weiterlesen
Das Jahr 2013 ist nun schon einen Monat alt. Wir haben uns daran gewöhnt, die Datumsangabe am Ende mit dreizehn abzuschließen. Anbei geben wir einen kleinen Überblick, was sich dieses Jahr in Sachen Vorsorge geändert hat oder noch ändern wird. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2012 (Az.: IV ZR 1/11) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer einen ursprünglich männlichen Versicherungsnehmer, nach Umoperation zu einer Frau nicht als Frau einstufen darf. Die Versicherung darf keinen Tarifwechsel erzwingen. Weiterlesen
