Sie sind Vorstand einer AG oder GmbH? Wussten Sie, dass Sie im Regelfall unbegrenzt und mit Ihrem gesamten Vermögen für Managementfehler haften, die Sie während Ihrer Vertragslaufzeit begehen oder begangen haben? Die Haftung kann auch noch Jahre nach beendigung Ihrer Tätigkeit wirksam werden.Und Haftungsfallen gibt es viele.
Kategorie: Recht & Steuern
Urteile zu versicherungsrechtlichen Streitfällen, relevante Gesetzgebung zu Versicherungen
Das Jahr 2013 ist nun schon einen Monat alt. Wir haben uns daran gewöhnt, die Datumsangabe am Ende mit dreizehn abzuschließen. Anbei geben wir einen kleinen Überblick, was sich dieses Jahr in Sachen Vorsorge geändert hat oder noch ändern wird.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2012 (Az.: IV ZR 1/11) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer einen ursprünglich männlichen Versicherungsnehmer, nach Umoperation zu einer Frau nicht als Frau einstufen darf. Die Versicherung darf keinen Tarifwechsel erzwingen.
Mitunter bringt ein Jahreswechsel wichtige Neuerungen auf gesetzlicher und/oder steuerlicher Ebene. Wir möchten Sie hier rechtzeitig darüber informieren, was geplant ist – damit Sie wissen, was auf Sie zukommt beziehungsweise entscheiden können, ob jetzt noch Handlungsbedarf für Sie besteht.
Geringfügig entlohnte Beschäftigte (sog. Minijobber gem. Sozialgesetzbuch) können ab dem nächsten Jahr (2013) bis 450 € monatlich verdienen (bis 31.12.2012: 400 €). Dies wurde nun vom Bundestag verabschiedet. Gleichzeitig wird für neue Minijobs die Rentenversicherungspflicht eingeführt. Die Beschäftigten erwerben dadurch Anwartschaften auf die Leistungen der Rentenversicherung.
Der kleine Unterschied zeigte Wirkung. Bislang mussten Männer in der privaten Krankenversicherung weniger zahlen als Frauen. Damit ist bald Schluss. „Warum Männer nicht zuhören und Frauen schlecht einparken“, verspricht ein Ratgeber Einblicke in die unterschiedlichen Welten von Männern und Frauen.
Auf Fachebene wird schon länger darüber diskutiert, dass Provisionen bei der Vermittlung von Finanzanlagen falsche Anreize setzen und viele Fehlentwicklungen in der Vergangenheit mit begünstigt haben. Zumindest solange diese Honorierung verdeckt erfolgt, ist es tatsächlich fraglich, ob die Beratung und der Verkauf von Finanzprodukten immer im Sinne des Kunden erfolgt ist, oder ob die Provisionen nicht dazu geführt haben, dass Banken und andere Vermittler die Produkte empfehlen, mit denen Sie am meisten verdienen. Nun hat die Diskussion auch die parlamentarische Öffentlichkeit erreicht.
Brüssel macht Männer und Frauen gleich – zumindest in der Kalkulation von ersicherungen. Das bringt wenig Vorteile und viele Nachteile. Wir zeigen die wesentlichen Auswirkungen. Die schlechte Nachricht zuerst: Viele Tarife werden teurer. Gerade Männer müssen für ihre Alters- und Invaliditätsvorsorge in Zukunft tiefer in die Tasche greifen.
Immer wieder findet sich in Unfallversicherung der Zusatzbaustein Unfalltodversicherung. Diese vermeintlich günstige Absicherung gegen den Todesfall hat einen gewichtigen Nachteil. Der Versicherer zahlt die Leistung nur bei Tod infolge eines Unfalls aus. Tritt der Tod der versicherten Person durch eine andere Ursache ein, leister der Versicherer nicht. Doch für die Hinterbliebenen spielt es in der Regel keine Rolle, aus welchem Grund der Tod eingetreten ist. Wird im Todesfall daher eine Absicherung benötigt, gibt es nur eine richtige Lösung: die Risikolebensversicherung.
Voraussichtlich im Sommer 2013 ist es soweit: Neue Regeln für offene Investmentfonds und geschlossene Fonds werden in einem vollkommen neuen Gesetz zusammengefasst, unter dem ebenfalls neuen Oberbegriff Investmentvermögen. Damit geht der deutsche Sonderweg bei sogenannten geschlossenen Fonds langsam seinem Ende zu.
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 11. November 2011 entschieden (Az.: 21 O 489/11), dass Auseinandersetzungen eines Beschäftigten mit seinem Arbeitgeber wegen der Vergütung der Verwertung einer Erfindung im Rahmen des Arbeitnehmer-Rechtsschutzes eines Rechtsschutz-Versicherungsvertrages nicht mitversichert sind.
In der Pressemitteilung Nr. 122/2012 des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.07.2012 heißt es, dass dieser gestern eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Deutscher Ring Lebensversicherung über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen zugunsten der Verbraucherschützer entschieden (Az.: IV ZR 201/10) hat. Ehemalige Kunden des Deutschen Rings können eine Nachberechnung ihrer Rückkaufswerte beanspruchen. Das Urteil entfaltet eine branchenweite Signalwirkung.